Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken." Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, "landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems", warnt Weidmann: "Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade."

Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst, so der Bundesbankpräsident – im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", warnt er. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge." Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr.

Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik". Er wolle "vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät".

Eine unmittelbare Inflationsgefahr sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken." Weidmann warnt deshalb davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren".

Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse "sicherlich auch eine Rolle spielen, dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten". Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikationspolitik in den vergangenen Monaten wehrt sich Weidmann. "Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern", sagt er. "Der EZB-Rat ist kein Politbüro."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.08.2012

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