Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor der am Freitag stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der SPD vorgeworfen, mit ihren Forderungen Inländer zu diskriminieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung hieße, dass der Staat für die Qualifizierung aufkommen muss, Inländer würden sich zu Recht diskriminiert fühlen", sagte Annette Schavan der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die SPD-geführten Länder favorisierten zuletzt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie fordern, dass der Bund die Kosten für die Nachqualifizierung für Menschen mit ausländischem Bildungsabschluss tragen soll.

Darüber hinaus sollten in den Ländern Stellen eingerichtet werden, die die Erstberatung übernehmen sollen. Diese lehnt Schavan als zu bürokratisch ab. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird eine Hotline freigeschaltet, bei der man sich erkundigen kann, wer für die Anerkennung zuständig ist."

Das Gesetz bezeichnete die Ministerin als "Meilenstein".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.11.2011

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