Im Rahmen des angestrebten Steuerabkommens mit der Schweiz rechnet das Bundesfinanzministerium mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie der "Spiegel" meldet, soll die Abschlagszahlung auf deutsche Schwarzgeldbestände ein Kernpunkt des zwischen der Schweiz und Deutschland angestrebten Steuerabkommens sein, dessen Verhandlungen weit fortgeschritten sind. Wegen der deutschen Verjährungsregeln kommt der deutsche Fiskus dabei nur noch an Schwarzgeld heran, das in den vergangenen zehn Jahren unversteuert neu in die Schweiz gebracht wurde oder an unversteuerte Erträge von Schwarzgeld, das schon länger in der Schweiz liegt. Je nach Anlagedauer und Zeitraum soll auf dieses Geld ein Steuersatz von 20 bis 30 Prozent fällig werden, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Für die deutschen Steuerflüchtigen hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen. Inzwischen steht auch fest: Auf Erträge deutschen Kapitals in der Schweiz wird künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent fällig.

Das entspricht dem in Deutschland geltenden Prozentsatz. Zudem muss die Schweiz künftig den Deutschen einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr. Nach deutscher Lesart soll in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat.

In einem Zusatzpassus haben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, sollte sich herausstellen, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.07.2011

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