Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen die Kritik des Finanzministeriums am Entwurf zum Versorgungsgesetz gewehrt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzesentwurf beschließen wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die vorgelegten Regelungen seien der erklärte Wille der Koalition. Die Abstimmung unter den Ressorts laufe nun.

"Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass wir jetzt die richtigen Anreize gegen einen drohenden Ärztemangel setzen. Andernfalls würde es nämlich viel teurer." Das Kabinett will das Vorhaben am 3. August verabschieden.

Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte umfangreiche und gravierende Bedenken gegen das Vorhaben des Gesundheitsministers geäußert. Die Experten des Finanzministeriums befürchten unter anderem, dass die Pläne zur Bekämpfung des Ärztemangels zu deutlich höheren Belastungen führen werden als von Bahrs Ministerium unterstellt. Besorgt zeigt sich das Finanzressort vor allem, weil der Sozialausgleich für dadurch steigende Zusatzbeiträge aus den Kassen des Bundes finanziert wird.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2011

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