Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese Partei gehört verboten." "Aber ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko", so Friedrich. "Und selbst bei einem Verbot dieser Partei würde man die Personen und die Ideologie, die dahinter stecken, nicht ausschalten. Selbst nach einem gelungenen Verbot bestünde die Gefahr, dass sich diese Personen und Ideologien wie Metastasen wuchernd in der Gesellschaft ausbreiten", sagte der CSU-Politiker.

Und der Staat könne sie aber nicht mehr ausreichend kontrollieren. "An dem Tag, an dem man sich entschließt, Beweise für ein Verbot zu sammeln, muss man alle Informationsquellen, die der Staat im NPD-Bereich hat, abschalten. Einem solchen Abschalten könnte ich nur gegen meine Überzeugung zustimmen", stellte Friedrich klar.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2011

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