Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben", sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien.
Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von Bank- und Flugdaten, so die Justizministerin. Solche Abfragen müssten nun auf klaren Tatsachen und nicht nur vagen Anhaltspunkten basieren. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.06.2011 Zur Startseite