Die Benzinpreise sind nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts in Deutschland höher, als sie sein müssten.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am kommenden Donnerstag offiziell vorstellen. Der Bericht befasst sich auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden.

Die Wettbewerbshüter sehen ein Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent) am Werk, sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers". Die Untersuchung deckt ein synchrones Verhalten auf. Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung.

Erhöht Konzern 1 die Preise, zieht Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann klettern die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen läuft es genauso, nur langsamer.

Nach Erkenntnissen des Kartellamts unterhalten alle großen Mineralölkonzerne bundesweit ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. "Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht,” so ein Mineralöl-Manager zu "Bild am Sonntag". Deutliche Worte findet dafür Björn Dosch, verkehrspolitischer Sprecher des ADAC: "Die Mineralölgesellschaften schaukeln gegenseitig den Preis hoch.

Erst wenn die Käufer streiken, geben die Preise auch wieder nach.” Gegen die Methode der Preisgestaltung der Konzerne kann die Behörde rechtlich nicht viel machen. Die Mineralölkonzerne müssen jedoch damit rechnen, dass sie künftig einer verschärften Fusionskontrolle unterliegen werden. Der Zukauf von Tankstellen freier Anbieter soll den Mitgliedern des Oligopols nach Möglichkeit verwehrt werden, damit sie ihre Marktmacht wenigstens nicht weiter ausbauen können. Der ADAC fordert vom neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mehr Kontrollen. Dosch: "Der neue Wirtschaftsminister ist aufgefordert, den Mineralölgesellschaften viel genauer auf die Finger zu schauen.” Hilfreich könnte auch ein Blick über die Grenzen sein: In Österreich dürfen die Preise an den Tankstellen höchstens einmal pro Tag verändert werden. Und in Australien müssen Preiserhöhungen einen Tag vorher angekündigt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2011

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