Bundeskartellamt setzt Banken im Geldautomatenstreit Ultimatum

Das Bundeskartellamt erhöht im Streit um die Gebühren für das Geldabheben an fremden Automaten den Druck auf die Kreditinstitute.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben eine Befragung von mehr als 500 Kreditinstituten aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor eingeleitet, um die Effekte aus der Einführung des direkten Kundenentgelts zu untersuchen", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes auf Anfrage der Tageszeitung "Die Welt". Die Behörde setzt dabei den Instituten, die von Kunden anderer Geldhäuser zum Teil immer noch bis zu zehn Euro pro Transaktion verlangen, ein Ultimatum von sechs Monaten. "Im nächsten halben Jahr wird sich das Bundeskartellamt monatlich einen Überblick über die Entwicklungen bei Geldautomatendienstleistungen verschaffen und im Anschluss daran über das weitere Vorgehen entscheiden", so der Sprecher weiter.

Damit verschärft das Bundeskartellamt drei Monate nach Einführung der von der Branche selbst auferlegten Transparenzvorschriften noch einmal den Ton. Seit dem 15. Januar erfährt der Kunde nicht erst auf seinem Kontoauszug, sondern direkt am Automaten die Höhe der Gebühr. Er kann selbst entscheiden, ob er zahlen will oder den Vorgang abbricht und zu einem anderen Automaten geht.

Stimmt er zu, wird ihm der Betrag direkt abgebucht. In der Vergangenheit wurden die Gebühren zunächst zwischen den Banken verrechnet. Die Neuerung führte bei vielen Banken tatsächlich zu den erhofften Gebührensenkungen.

Doch nach einer für die "Welt" erstellten Auswertung der ING Diba, gibt es weiterhin Geldhäuser, die fremden Kunden einen zweistelligen Euro-Betrag in Rechnung stellen. So mussten ING-Diba-Kunden in den vergangenen drei Wochen allein bei sechs Banken zehn Euro zahlen. Dazu gehören die VR Bank Südpfalz, die Volksbank Stormarn und die Volksbank Raiffeisenbank Neumünster.

Aber auch die privaten Geldautomatenspezialisten Intercard (9,99 Euro), BIW Bank (8,99 Euro) und das Bankhaus August Lenz (8,99 Euro) tauchen in der Stichprobe weit vorne auf. Die drei Banken betreiben eigene Automatennetze und hatten sich nicht der Vereinbarung der übrigen privaten Banken angeschlossen, die seit Mitte Januar einheitlich 1,95 Euro von bankfremden Kunden verlangen. Schon im Sommer des vergangenen Jahres hatten die Wettbewerbshüter laut "Welt" in einem Schreiben an den Zentralen Kreditausschuss (ZKA), die Dachorganisation des Kreditgewerbes, deutlich gemacht, wo sie die Preise künftig erwarten. Die damals unter den Banken diskutierte Obergrenze von fünf Euro läge um das Fünf- bis Fünfzehnfache über den Gebühren, die sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken innerhalb ihrer Verbünde berechneten, das sei "nicht hinnehmbar", zitiert die Zeitung aus dem damaligen Schreiben des Bundeskartellamtes. Beim Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) gibt man sich gelassen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Kartellamt im Genossenschaftssektor keinen Anlass findet, weitere Maßnahmen einzuleiten", so ein Verbandssprecher gegenüber der "Welt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2011

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