Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". "So lange unsere Fragen nicht beantwortet wurden, ist der Fiskalpakt im Bundesrat nicht beratungsfähig", mahnte Kühl. Rheinland-Pfalz und Hessen hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Wochen einen Fragenkatalog geschickt.

Sie wollen unter anderem wissen, wie sich der europäische Vertrag auf die Schuldengrenzen bei den Ländern auswirkt. Kühl forderte, dass sich die Bund und Länder zusammensetzen und über die Auswirkungen beraten. "Einen Blankoscheck können wir nicht ausstellen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister.

Nach Informationen der "Welt" wird die Kritik in anderen, auch CDU-regierten Bundesländern geteilt. Schäuble will am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates Auskunft geben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.04.2012

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