Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnte für den künftigen Bundesfinanzminister sehr teuer werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen "Meinungsbild" der Länderfinanzminister hervor, berichtet der "Spiegel". Darin fordern sie, dass der Bund ihnen ab 2020 mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stellt, als eigentlich vorgesehen war. Hintergrund: Der Solidarpakt für Ostdeutschland und andere Finanzhilfen für die Länder laufen Ende 2019 aus.

Der Solidaritätszuschlag, der allein dem Bundeshaushalt zufließt, soll aber wohl bleiben. Nach Rechnung der Länder entlasten diese Effekte den Bundeshaushalt um jene 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das wollen die Finanzminister der Länder nicht akzeptieren.

"Für die Zeit ab 2020 sind Anschlussregelungen erforderlich, um den Ländern auch künftig entsprechende Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen", schreiben sie in ihrer vertraulichen Stellungnahme an die Ministerpräsidenten. Nur so könne gewährleistet werden, dass sie über eine "ausreichende, den Aufgaben angemessene Finanzausstattung" verfügten. Zusätzlich fordern die Länder eine "Lastenverschiebung" bei den Sozialausgaben, die vor allem die Haushalte von Städten und Gemeinden belasten.

Bislang beteiligt sich der Bund nur zum Teil an den insgesamt 45 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.11.2013

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