Die Bonner Bundesnetzagentur will die Deutsche Post AG in ihrem Kerngeschäft, dem Briefdienst, deutlich schärferen Kontrollen und Auflagen unter werfen.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Wie der "Spiegel" berichtet, gehe dies aus einem 14-seitigen Bericht hervor, den die Aufsichtsbehörde am Montag ihrem mit Politikern aus Bund und Ländern besetzten Beirat vorlegen wird. So soll die Post in Zukunft sämtliche Entgelte vorab zur Genehmigung bei der Behörde vorlegen. Auch Preise von Teilleistungen für Wettbewerber, wie etwa die Sortierung oder den Transport von Briefen über bestimmte Strecken, müsste sich die Post dann bei der Behörde absegnen lassen.

Nur so, heißt es in dem Papier, könne "wettbewerbsbehinderndes Verhalten" des Logistikriesen früh erkannt und eingedämmt werden. Anlass für die härtere Gangart gegenüber dem Postdienstleister sind nicht nur massive Beschwerden von Wettbewerbern über vermeintliche Dumping-Preise und rüde Methoden des Bonner Konzerns. Auch die Analyse des Wettbewerbs auf dem Postmarkt fällt ernüchternd aus.

Mehr als zwölf Jahre nach Beginn der Liberalisierung, heißt es in dem Papier, liege der Marktanteil der Wettbewerber immer noch um die zehn Prozent. Von einem sich selbst tragenden, funktionierenden Wettbewerb könne deshalb keine Rede sein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.01.2011

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