Bundesrat lehnt Dobrindts Maut ab

Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Es bestünden zudem "erhebliche Bedenken", dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden. Bislang ist allerdings unklar, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss.

Die Bundesländer bejahen dies zwar, allerdings ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats verabschiedet werden könne.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2015

Zur Startseite