Solidaritätszuschlag oder Sozialleistungen: Der Bundesrechnungshof ist strikt dagegen, dass der Bund bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenkommt: "Schon heute trägt der Bund wesentlich höhere Schuldenlasten als Länder und Gemeinden. Trotzdem hat er immer wieder zugunsten der Länder Verzicht geübt", sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das gelte auch für die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, aktuell jährlich 15 Milliarden Euro. Ohne diese Einnahmen "dürfte es für den Bund schwer werden, auch über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen", warnte Scheller.

Die Verhandlungen über die Finanzreform waren im Dezember gescheitert - vor allem, weil die Länder sich untereinander nicht einigen konnten, wie viel künftig zwischen reichen und armen Ländern umverteilt werden soll. Scheller fordert, dass die Finanzreform nicht auf die Steuereinnahmen beschränkt bleibt, sondern auch staatliche Aufgaben entflochten werden: Für Hartz IV-Leistungen oder für die Finanzierung von Bildung und Forschung sollte jeweils nur eine Ebene zuständig sein, ebenso für den Straßenbau: "Fehlplanungen werden erfahrungsgemäß seltener, wenn man eigenes Geld verplant", sagte Scheller. In seinem neuen "Bericht zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern", über den das "Handelsblatt" berichtet, bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Länder noch immer die Steuern ineffizient erheben würden.

Da das Ziel einer Bundessteuerverwaltung nicht erreichbar sei, verlangt Scheller, dass Bund und Länder exakte Ziele zur Steuererhebung vereinbaren, und falls dies nicht gelinge, dass dann der Bund ein stärkeres Weisungsrecht gegenüber den Ländern erhält. Skeptisch sieht Scheller auch die Pläne der Bundesregierung, künftig verstärkt privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren. Das Anliegen sei zwar nachvollziehbar.

"Allerdings haben wir mehrfach festgestellt, dass privat finanzierte Infrastruktur am Ende teurer war als öffentlich finanzierte", sagte Scheller.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.01.2015

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