Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland gezeigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Mittwoch. "Der wachsenden Tendenz, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden." Eine lebhafte Zivilgesellschaft sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Strässer forderte die russische Regierung daher dazu auf, "ein Klima der Meinungsfreiheit und der Toleranz zu schaffen, und sicherzustellen, dass Gesetze im Rahmen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands angewandt werden".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2014

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