HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung.

Anlass für die Anfrage ist ein Gesetzesplan in Sachsen-Anhalt, mit dem HIV-Zwangstests legalisiert werden sollen. "Für die Zwangstests gibt es weder einen Anlass noch eine rechtliche Basis", sagte die Lesben- und Schwulenpolitische Sprecherin der Linken, Barbara Höll. "Die Antwort der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung Sachsen-Anhalts."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.10.2012

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