Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem solchen – von der CDU betriebenen – Vorhaben stünden "europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologie - neutralität" entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), laut "Spiegel" in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. Die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft", die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang" einzuführen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.07.2015 Zur Startseite