Die Bundesregierung will die Bearbeitung von Visa-Anträgen im Ausland privatisieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie der "Spiegel" berichtet, sollen künftig Firmen Termine vereinbaren, Formulare ausgeben, Anträge und Dokumente annehmen und zur Prüfung durch das Botschaftspersonal vorbereiten. Es gebe Überlegungen, alle nichthoheitlichen Aufgaben an großen Auslandsvertretungen wie in Moskau, Kiew oder Istanbul auszulagern, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Ziel sei die "Verbesserung der Servicequalität".

Im Parlament stoßen die Überlegungen auf Widerstand. Abgeordnete erinnern an Tausende zu Unrecht erteilte Einreisegenehmigungen, die 2005 zu einem Untersuchungsausschuss geführt hatten. "Der Visa-Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass angestellte Ortskräfte der Auslandsvertretungen besonders korruptionsanfällig und damit der Schwachpunkt bei der Visa-Vergabe sind", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Die Pläne seien deshalb eine "Rolle rückwärts". Hartmann: "Wir können doch nicht das eine Loch mit der geplanten Visa-Warndatei stopfen und es mit der Privatisierung der Visa-Bearbeitung wieder aufreißen." Auch CDU-Experte Reinhard Grindel, der dem Untersuchungsausschuss angehörte, hat Bedenken.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Einführung einer Visa-Warndatei beraten. Sie soll Angaben über Personen enthalten, die wegen visarelevanter Delikte verurteilt wurden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2011

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