Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Wie "Focus" berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenexporten umgegangen werden soll.

Die Rechtslage sei kompliziert, sagte ein Regierungsvertreter zu "Focus". Einfacher stellt sich die Situation bei noch nicht genehmigten Exportanträgen dar. "Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion.

Die Entscheidung für eine restriktive Genehmigungspraxis habe man bereits Ende Juli gefällt und sehe sie jetzt bestätigt, erfuhr "Focus" aus dem Wirtschaftsministerium. Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Nach "Focus"-Informationen aus Regierungskreisen geht es dabei vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält es dagegen für nicht förderlich, Geldleistungen zu kürzen. "Wir sollten die Konditionen verschärfen und damit unser Mitspracherecht sichern", sagte er "Focus". 2012 hatte die Bundesregierung Entwicklungshilfe für 100 Millionen Euro zugesagt.

Auch die politische Unterstützung will die Bundesregierung der Militärführung noch nicht entziehen. "Ägypten droht jetzt auseinanderzubrechen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, zu "Focus". Das Militär habe zwar eine Demokratisierung verhindert, aber mit ihm lasse sich die Sicherheit Israels besser diskutieren als mit der Muslimbruderschaft.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.08.2013

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