Die Bundesregierung will die staatliche Förderbank KfW künftig strenger überwachen lassen.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus Regierungs- und Finanzkreisen sollen die Geschäfte der mächtigen Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium kontrolliert werden, sondern auch durch die Finanzaufsicht Bafin. "Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Die Regierung arbeitet an einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Mit der Aufsicht durch die Bafin soll die Staatsbank auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Geschäftsbank müsste die KfW dadurch künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten. Die KfW rechnet intern mit Zusatzkosten durch diese Veränderung in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Gegenzug setzte die KfW durch, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen soll sie aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden, erfuhr das "Handelsblatt" aus den Verhandlungskreisen weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.02.2013

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