Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP das Banken-Restrukturierungsgesetz beschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Schieflagen von systemrelevanten Banken werden in Zukunft die Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg. "Wir führen daher eine Bankenabgabe ein, die stabilisiert und zugleich diszipliniert. Denn: Umso höher das Risiko einer Bank in ihren Büchern, umso höher fällt die Bankenabgabe aus", so Dautzenberg weiter.

Mit dem Gesetz werde der Staat zukünftig "marode Banken nicht mehr um jeden Preis auffangen". Überdies werden Gehaltsexzesse bei Banken, die auf Kosten der Steuerzahler Eigenkapital erhalten haben, zukünftig nicht mehr geduldet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.10.2010

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