Bundestag lehnt Entlassung von de Maizière ab

Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre trage und mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und "Desinformation" des Bundestags und der Öffentlichkeit sei.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.06.2013

Zur Startseite