Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei "sehr ambitioniert", so Lammert. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.12.2011

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