Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Sperrung von libyschem Vermögen in Milliardenhöhe in Deutschland verfügt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sei die Maßnahme auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Einvernehmen mit Auswärtigen Amt, Finanzministerium und der Bundesbank getroffen worden. Die Maßnahmen seien "eine klare Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen. Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die getroffenen Maßnahmen untersagen bis auf Weiteres Verfügungen über Gelder der libyschen Zentralbank, des Libya Africa Investment Portfolio, der Libyan Foreign Bank sowie der Libyan Investment Authority. Ebenso dürfen den genannten Finanzinstituten keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden. Auf EU-Ebene wird derzeit an einer Verschärfung der Sanktionen gearbeitet, die bereits am 3. März in Kraft getreten sind.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium getroffenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass mit EU-Sanktionen zu belegendes libysches Vermögen nicht vor Inkrafttreten der verschärften EU-Sanktionen aus Deutschland abfließt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2011

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