Aufgrund des Beschlusses der EU-Außenminister Sanktionen gegen Russland zu verhängen, hat das Bundeswirtschaftsministerium angeordnet, Konten einfrieren zu lassen und Einreiseverbote zu verhängen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem "ARD-Hauptstadtstudio" am Montagnachmittag schriftlich: "Die heute vom Außenministerrat der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen in Form von Einreise- und Kontensperrungen gegenüber mehreren russischen Personen und Verantwortlichen auf der Krim werden voraussichtlich noch heute Abend oder morgen früh im EU-Amtsblatt veröffentlicht und sind damit unmittelbar gültig." Die Maßnahme wird demnach umgesetzt, sobald der Beschluss mit den Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Weiterhin heißt es in dem Schreiben des Ministeriums: "Die Gelder der gelisteten Personen sind sozusagen mit Inkrafttreten der Verordnung qua Unionsrecht eingefroren. Rechtsfolge des Einfrierens ist, dass Vermögenswerte der gelisteten Personen in der EU wie zum Beispiel Kontoguthaben nur nach Genehmigung durch die zuständige nationale Behörde genutzt werden dürfen; zuständige Behörde für die Freigabe von Geldern in Deutschland ist die Deutsche Bundesbank." Die Bundesbank informiere betroffene im Inland ansässige Finanzinstitute durch Rundschreiben per Mail über die neuen Sachverhalte, heißt es weiter in dem Schreiben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2014

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