Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, spricht sich für die gezielte Suche nach Hartz-IV-Betrügern über soziale Netzwerke wie Facebook durch Arbeitsagenturen und Jobcenter aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Buschkowsky sagte der "Bild-Zeitung": "Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd." Netzwerke wie Facebook hätten allein den Sinn, sich öffentlich zu präsentieren. Wer dabei etwa die Marke seiner Unterwäsche mitteilen würde, habe die Exklusivität dieser Nachricht aufgegeben.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte zuvor kritisiert, dass Mitarbeiter von Jobcentern oder anderen Behörden die sozialen Netzwerke gezielt nutzen könnten, um Leistungsempfängern hinterher zu spionieren. "Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern", verteidigt Buschkowsky die Verwendung von Daten aus dem Internet. "Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.05.2013

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