Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen zu wollen, treten Rechtsexperten ihrer Bundestagsfraktion auf die Bremse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber "Bild" (Dienstag) erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): "Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter." Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU) warnte vor einer schnellen Abschaffung des so genannten "Erdogan-Paragrafen".

Gegenüber "Bild" sagte Krings: "Wir sollten das in Ruhe diskutieren und jetzt nicht im Eiltempo Gesetze ändern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.04.2016

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