Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die herausragende Leistung von Angela Merkel. Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Gauck hatte zuvor unmittelbar vor der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mehr Transparenz von Merkel gefordert. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte der Bundespräsident im ZDF-Sommerinterview. Zudem hatte er betont, froh über die Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt zu sein.

"Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", erklärte Gauck. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Zu den Klägern zählen unter anderem die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative "Mehr Demokratie".

Die Klagen hatten den mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestatteten ESM vorerst auf Eis gelegt, sodass er nicht wie geplant zum 1. Juli starten konnte. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird noch im Juli gerechnet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2012

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