Außenpolitiker von CDU und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den von der Ukraine beantragten Kauf von Dieselmotoren aus Deutschland umgehend zu genehmigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung sollte möglichst schnell über den Wunsch der Ukraine nach Dieselmotoren entscheiden", sagte Roderich Kieswetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag". Das Ansinnen Kiews sei "verständlich, wir sollten daher diese Lieferung ermöglichen". Der CDU-Mann warnte: "Wenn wir die Motoren und Getriebe nicht liefern, so käme das einer indirekten Unterstützung der Aufständischen und Separatisten in der Ukraine gleich."

Ähnlich äußerte sich Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die Ukraine ist auf die Dieselmotoren dringend angewiesen. Deutschland sollte diese Lieferung endlich genehmigen", sagte Nouripour der "Welt am Sonntag".

Es sei "einheitliche Politik der EU, der Ukraine zu helfen. Das Zögern der Bundesregierung ist nicht verständlich, und hilft indirekt allen, die die Staatlichkeit in der Ukraine Schwächen wollen", sagte Nouripour. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich lehnt das Geschäft mit den Dieselmotoren ab.

"Der Konflikt in der Ostukraine kann nicht militärisch, sondern letztlich nur politisch gelöst werden", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag": "Deswegen steht für uns eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt auch nicht zur Debatte."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2014

Zur Startseite