Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU ist strikt dagegen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, wie es Unterzeichner eines am Donnerstag verbreiteten bundesweiten Aufrufs gefordert haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es kann unmöglich sein, dass wir den Schutz unserer Verfassung vernachlässigen, nur weil Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einen Mehrheitsbeschaffer braucht." Auch CDU-Innenexperte Reinhard Grindel warnt: "Der Verfassungsschutz muss die Linken unbedingt weiter beobachten. Es gibt erkennbar Verbindungen zu militanten linksextremistischen Gruppen. Die Partei hat zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.07.2010

Zur Startseite