Die CDU will es ausländischen Fachkräften einfacher machen, in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, auf das sich die Fachpolitiker der Bundestagsfraktion vor einem Koalitionstreffen an diesem Donnerstag geeinigt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der CDU-Plan sieht demnach Erleichterungen bei der Unternehmensgründung, bei studentischen Nebenjobs und beim Genehmigungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Verbesserungen sollen auch für Angehörige gelten.

Festgehalten wird hingegen an der Vorschrift, dass Zuwanderer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen müssen, um sich niederlassen zu dürfen. Damit stellt sich die Bundestags-CDU gegen noch weitergehende Forderungen des Koalitionspartners FDP. Auch CDU-Wirtschaftspolitiker sowie mehrere Ländervertreter um Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schlagen vor, das Mindesteinkommen auf 40.000 Euro zu senken.

Dagegen hat jedoch die Schwesterpartei CSU ihr Veto eingelegt. Sie will einem Punktesystem bei der Zuwanderung, wie es die FDP fordert, keinesfalls zustimmen und an der bisherigen Einkommensgrenze festhalten. Am Montag wollen die Christsozialen diese Haltung in einem Vorstandsbeschluss noch einmal bekräftigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2010

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