CDU-Abgeordnete Hintze lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin ab

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin abgelehnt und will dagegen Widerstand leisten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Neuorganisation der Bundeswehr kann nicht als Vorwand dafür herhalten, politische Grundentscheidungen via Ressortinteresse zu korrigieren. Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben. " Wenn das Ministerium kleiner werde, fügte Hintze hinzu, "dann ist es völlig logisch, dass dies Bonn und Berlin gleichermaßen trifft. Eine Verkleinerung zulasten Bonns wäre gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.07.2011

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