Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen", sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss "Handelsblatt-Online". Ansonsten werde auf der in dem Land anstehenden Fußball-Europameisterschaft "für immer der Schatten Rechtsbeugung und Unmenschlichkeit liegen". Steffel lobte Bundespräsident Joachim Gauck, der eine Reise in die Ukraine abgesagt hatte.

"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten, der hier ein klares politisches Zeichen setzt", sagte er. Es sei bedauerlich, dass es in der Ukraine seit dem Regierungswechsel 2010 eine "inakzeptable Entwicklung" bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit gebe. "Es ist im ureigensten Interesse der Ukraine, in den nächsten sechs Wochen ein klares Zeichen für dauerhafte Verbesserungen an die europäische Familie und Staatengemeinschaft zu senden", sagte Steffel.

Das Vorgehen gegen Timoschenko nannte der CDU-Politiker einen juristischen, politischen und vor allem humanitären Skandal. "Es ist unvorstellbar, dass Timoschenko durch Hungerstreik oder schlechte medizinische Versorgung in einem ukrainischen Krankenhaus zu Tode kommt und wenige Kilometer entfernt ein Fußballfest stattfindet", sagte Steffel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.04.2012

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