Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hält Hilfen an das hoch verschuldete Zypern für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin nicht bereit, zur Rettung des russischen Schwarzgeldparadieses den deutschen Steuerzahler heranzuziehen", schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Es leuchtet mir nicht ein, wie ein Staat mit der Wirtschaftskraft einer mittelgroßen deutschen Stadt weltweit größter Kapitalinvestor in Russland sein kann. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugehen würde, dürfte Zypern niemals vor der Pleite stehen."

Denn trotz der europaweit mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuer in Höhe von 10 Prozent müssten angesichts solcher Kapitalstöcke die Steuereinnahmen sprudeln. Willsch berief sich dabei auf einen im Februar veröffentlichten Bericht der Washingtoner Denkfabrik "Global Financial Integrity" (GFI), die internationale Finanzströme untersucht. Demnach ist Zypern einer der wichtigsten Verschiebebahnhöfe für illegale Finanzströme aus Russland.

Laut der GFI-Studie sind allein in den Jahren 1994 bis 2011 über 211 Milliarden Dollar (rund 157 Milliarden Euro) aus Russland herausgeschleust worden – ein großer Teil davon über Zypern. "Zypern ist die größte Quelle und zugleich das größte Ziel direkter russischer Auslandsinvestitionen", schreiben die GFI-Forscher. Zypern sei "eine der größten Geld-Waschmaschinen für russische Kriminelle".

Zypern sei aber "nicht nur ein Schwarzgeld- und Steuerparadies, sondern auch aus energie- und geopolitischen Gründen interessant", schreibt Willsch weiter unter Hinweis auf die Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste, die sich Schätzungen zufolge auf mindestens 200 Milliarden Kubikmeter beliefen. "Ausgehend von einem relativ niedrig angesetzten Gaspreis von 200 Dollar pro 1.000 Kubikmeter lässt sich der Wert des Gasvorkommens auf mindestens 39,6 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) beziffern", schreibt Willsch und fügt hinzu: "Daher bin ich keinesfalls bereit, deutsche Steuergelder – gleich ob als Barzahlung, Kredit oder Bürgschaft - zur fraglichen Rettung Zyperns einzusetzen." Wenn Zypern Hilfsgelder brauche, müsse es sie mit den zukünftigen Erträgen aus der Gasförderung absichern.

Für abwegig hält Willsch die Behauptung, dass Zypern systemrelevant für die Euro-Zone wäre. Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die Euroretter bereits Milliarden in Griechenland versenkt hätten, gehe es nun munter weiter auf der "nach unten offenen Systemrelevanz-Skala". "Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll?", fragt Willsch und fügt hinzu: "Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben." Zur Einordnung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2013

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