Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, auch mit Hilfe des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle einer möglichen weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise entgegenzuwirken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Moskau muss das Signal erhalten, dass die Vertragsgebiete von EU und Nato tabu sind", sagte Kiesewetter "Handelsblatt-Online". In den kommenden Monaten gelte es daher, der möglichen Eskalation mit allen diplomatischen Mitteln, etwa dem Runden Tisch unter Leitung von Wolfgang Ischinger und der OSZE-Mission, entgegenzuwirken. "Ferner gilt es durch mediale Mittel auf die rund 18 Millionen Auslandsrussen, die im von Russland aus gesehen westlichen Ausland leben, mit gezielten Informationen und eigenen Sendungen wie etwa die der Deutschen Welle aufklärend mit Informationen einzuwirken."

Kieswetter betonte, dass die Nato die Sorgen ihrer Mitgliedstaaten im Baltikum und Polens "sehr ernst" nehme. Allein die russische Aussage, dass die Russen im Ausland einen Anspruch darauf hätten, den Schutz Moskaus zu genießen, verunsichere. Daher müssten die Nato und "bedeutende" Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld des Nato-Gipfels im September "klar und eindeutig" festhalten, dass die östlichen Grenzen des EU- und Nato-Gebietes "geschützt und sicher" seien.

Die Wahrnehmung einer Bedrohung durch Russland sei in diesen Gebieten ganz anders als bei uns, gab der CDU-Politiker zu bedenken. "Deshalb bedürfen die Bündnisstaaten im Osten eines klaren Signals, dass sie in Sicherheit sind, weil wir zu unseren Verträgen stehen", sagte Kiesewetter und fügte hinzu: "Ein Signal könnten Übungen der NRF (Nato Response Force) sein, dies wäre eine starke Botschaft in die eigenen Reihen und nach Moskau, weil es bisher seit Bestehen der NRF noch keine Übungen gegeben hat." Aus Kiesewetters Sicht sind auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Bruch des Völkerrechts Fakten geschaffen worden, nach denen Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Insgesamt sei der Westen von der "klaren Strategie" Russlands, sein Einflussgebiet über die Ukraine, Moldawien und Georgien deutlich auszuweiten, überrascht worden. "Es ist also auch zu diskutieren, ob Russland vom strategischen Partner und Freund nicht wieder zum Gegner geworden ist und was diplomatische getan werden kann, die Partnerschaft neu zu beleben." Das Nato-Bündnis werde im September daher sein zukünftiges Verhältnis zu Russland "grundsätzlich überdenken" müssen und dem Aspekt der Rückversicherung ein neues Gewicht geben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2014

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