Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Die Diskussionen seien aber nur ein "Vorbote der harten Auseinandersetzungen", die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen.

"Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen." Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte.

In seinem Schreiben warnte Altmaier zudem vor einem weiteren Problem: ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das "Handelsblatt". Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse.

Die SPD warf Altmaier vor, durch sein monatelanges Zögern, die aktuellen Probleme selbst befördert zu haben. "Altmaier ist nicht der Warner, er ist der Verursacher der Gefahren", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Mit seiner jetzigen Initiative springt er zudem zu kurz: "Seine politische Auswahl, welche Branchen Befreiungen von der EEG-Umlage erhalten sollen und welche nicht, erfüllt nicht die strengen rechtsstaatlichen Regeln der EU", gab Kelber zu bedenken.

Altmaier müsse vielmehr, wie von der SPD schon lange vorgeschlagen, Kriterien benennen, wann eine Befreiung erfolge und wann nicht. "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb 2011 und 2012 die Zahl der Befreiungen vervielfacht und damit auch den Strom für alle anderen Stromkunden teurer gemacht hat." Kelber kritisierte überdies, dass Altmaier "völlig ausgeblendet" habe, dass die EU-Kommission auch gegen das EEG selbst vorgehen könnte, weil das jetzige, für die Stromkunden unnötig teure, Verfahren zur Vermarktung des EEG-vergüteten Stroms womöglich gegen EU-Recht verstoße. "Dieses wenige Jahre alte Vermarktungsverfahren sorgt ohnehin dafür, dass der EEG-Strom verscherbelt wird und die EEG-Umlage völlig unnötig stark ansteigt", sagte der SPD-Politiker. "Hier weigert sich Altmaier auf explizite Nachfrage der SPD, ein neues Verfahren vorzulegen und riskiert damit ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.06.2013

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