Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der am Wochenende Köln besuchen will, zur Zurückhaltung aufgerufen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er betonte, nachdem Erdogan vor einigen Jahren in einer Rede in Köln nicht gerade die Integrationsbereitschaft der hier lebenden Türken befördert habe, müsse er sich der Verantwortung bewusst sein. "Wenn er zur Polarisierung in Deutschland beitragen sollte, wäre es besser, er würde auf seine Reden verzichten."

In jedem Fall sollte der Ministerpräsident nach den Worten von Brok schon vorher durch öffentliche Erklärungen zur Mäßigung beitragen. "Grundsätzlich", so der CDU-Europaabgeordnete weiter, "muss es möglich sein, dass ausländische Politiker in Deutschland reden. Auch deutsche Politiker halten viele Reden im Ausland."

Erdogan will am Samstag vor Anhängern in Köln auftreten. Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet werden. Erdogan stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das tödliche Grubenunglück von Soma und wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik.

Dem Regierungschef werden aber auch Einschränkungen etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit vorgehalten. Mehrere deutsche Politiker forderten vor diesem Hintergrund bereits eine Absage der Rede. Erdogans Partei AKP bestreitet, dass es sich bei dem Auftritt um Wahlkampf handelt.

Der türkische Regierungschef will am Samstag offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) reden. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland leben hierzulande knapp 1,8 Millionen wahlberechtigte Türken.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2014

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