Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten der Euro-Zone gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir ein solches Recht unbedingt brauchen, um für künftige Stürme gewappnet zu sein", sagte Meister der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker forderte zudem eine bessere Legitimierung der europäischen Finanzpolitik. "Wir haben auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit", sagte Meister.

Ein wie "auch immer geartetes Euro-Gremium" mit einer vergleichbaren demokratischen Legitimation, wie sie das Europa-Parlament hat, fehle. "Eine europäische Fiskalpolitik kann aber dauerhaft nicht wirklich funktionieren, wenn sie aufgrund fehlender Legitimation nicht in der Bevölkerung verankert ist."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2012

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