In der CDU gibt es heftigen Streit um die angemessene Anerkennung von Kindererziehung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, konnte auf dem Parteitag in Leipzig nur mühsam ein offener Konflikt um Alternativen zum Betreuungsgeld verhindert werden. In der übernächsten Woche soll bei einem Spitzengespräch die Auseinandersetzung beigelegt werden. Die Frauen wollten "das klare Signal", dass sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rente "endlich etwas tut", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ingrid Fischbach, dem Magazin.

"Ich gehe davon aus, dass die Änderung zügig umgesetzt wird. Das werde ich auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende vorantreiben." Fischbach beruft sich auf ein Versprechen von Angela Merkel und Volker Kauder: "Die Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzende haben uns das zugesichert."

Experten gehen davon aus, dass ein Beschluss aus dem Jahre 2003, den die Frauen reaktivieren wollen, Mehrkosten von jährlich etwa zehn Milliarden Euro verursacht. Demnach sollen künftig Rentnerinnen und Rentnern für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, fünf statt drei Entgeltpunkte angerechnet werden. Für vor 1992 geborene Kinder gibt es drei Punkte statt einem.

"Auch ich kenne die Finanzlage", betonte Fischbach. "Zur Not muss es eben einen Stufenplan geben." Der Chefin der Frauen Union, Maria Böhmer, zieht am selben Strang: "Ich werde nicht locker lassen."

Dass das Ganze eine "beachtliche Größenordnung" habe, dürfe kein Anlass sein, "berechtigte Anliegen von Müttern wegzuschieben". Böhmer: "Es geht um Anerkennung von Erziehungsleistung in der Familie, und zwar vor allem von denen, die Nachteile bei der Rente und beim Wiedereinstieg in den Beruf hingenommen haben, weil sie Kinder erzogen haben." Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zugleich Vize-Chefin der Frauen Union, hatte der Kanzlerin in der Präsidiumssitzung vor Beginn des Parteitages mitgeteilt, dass die Frauen über das Betreuungsgeld noch einmal diskutieren wollten. Daraufhin sei die Kanzlerin explodiert. "So wütend habe ich Angela Merkel noch nie erlebt", zitiert "Focus" einen Zeugen. Mit der Zusage, dass über Betreuungsgeld und Rentenansprüche in der Fraktion geredet werde, sei ein Eklat auf offener Bühne verhindert worden. An dem klärenden Spitzengespräch in der übernächsten Woche sollen neben Fraktionschef Volker Kauder und Sozialministerin Ursula von der Leyen auch Böhmer, Fischbach (alle CDU) und Fachpolitiker der Fraktion teilnehmen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.11.2011

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