CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesregierung und Bundestag in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Zurückhaltung ermahnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag" (E-Tag 30. Dezember). "Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen." Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass "nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.12.2012

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