CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe für eine "Symboldebatte".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, kinderlose homosexuelle Lebenspartner seien in der Regel Doppelverdiener. Die würden kaum vom Ehegattensplitting profitieren. Das Grundgesetz spreche überdies von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie.

"Das schließt schon logisch aus, jede besondere Förderung der Ehe als Diskriminierung aller anderen Lebensgemeinschaften anzusehen." Sollte das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden, "dann haben wir selbstverständlich die Rechtsprechung zu achten". Ablehnend steht Gröhe dem jüngsten Gesetzentwurf aus dem FDP geführten Justizministerium gegenüber, mit dem in vielen Gesetzen den Begriff Ehegatte durch Lebenspartner ergänzt werden soll.

"Ich teile die Auffassung unserer Rechtspolitiker, dass es zurzeit drängendere Probleme der Rechtspolitik gibt als dieses Gesetz." Von den Anhängern des konservativen "Berliner Kreises" erwarte Gröhe, sich in die bestehenden Partei-Gliederungen einzufügen. "Ich halte nichts davon, wenn wir uns in Gesinnungsstrukturen zerlegen".

Er wolle "nicht gefragt werden in der Partei, bist Du ein Linker oder ein Rechter. Diese Schubladen taugen nichts." Gröhe zeigte sich offen für Vorschläge, die Zahl der CDU-Vizevorsitzenden zu erhöhen.

Die CDU habe schon sieben und auch nur einen Stellvertreter gehabt. "Gehen Sie davon aus, dass hier wie überall im Leben nichts zementiert ist." Eine moderate Erhöhung der Stellvertreter-Zahl "kann man prüfen damit sich die Partei insgesamt in der Führungsspitze wiederfindet".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.08.2012

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