Der CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat die SPD-Bundestagsfraktion wegen einer Anzeige zur Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Gröhe warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten Kanzlerin Angela Merkel in die "Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken". "Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig", sagte der Generalsekretär.

Er bezeichnete die Annonce als "Primitiv-Polemik" und forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, sich schleunigst für diese Aktion zu entschuldigen. Gröhe verlangte zudem eine juristische Prüfung, ob die SPD-Fraktion mit der Anzeige möglicherweise die staatliche Fraktionszuschüsse rechtswidrig verwendet habe. Die Anzeige der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Taqgeszeitungen geschaltet worden war, zeigt ein Foto Merkels und trägt die Überschrift: "Niemand hat die Absicht ...".

Damit spielt die SPD auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 an, in dem er dementierte, dass durch Berlin eine Mauer gebaut werden sollte. In der Anzeige wird Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, mit der die Kanzlerin die Zukunft Deutschlands gefährde. Als Beispiele wird der Kurs der Bundesregierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht sowie bei der Griechenland-Rettung aufgeführt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.09.2011

Zur Startseite