CDU-Generalsekretär Gröhe rechnet mit breiter Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfe

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer breiten Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bei der Bundestags-Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte der CDU-Politiker die Regierung in Griechenland, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch umzusetzen. "Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen", so Gröhe. Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes Mitglied der Bundesregierung Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten. Damit plädierte der CSU-Politiker für einen radikalen deutschen Kurswechsel.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält nichts von dem Vorschlag des Bundesinnenministers. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", denn "das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Kauder im "ARD-Bericht aus Berlin". Das Kanzleramt distanzierte sich von Friedrichs Aussagen.

Die Politik Deutschlands ziele unverändert auf die Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone ab. Zuletzt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble auch ein drittes Paket nicht ausgeschlossen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.02.2012

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