Die CDU übt heftige Kritik am Koalitionspartner SPD wegen der Überlegungen, künftig in ostdeutschen Bundesländern auch als Minderheitspartner mit der Linkspartei zu regieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Lockerungsübungen der SPD-Spitze zeigen vor allem eines: Sie hat nichts dazugelernt. Sie dient sich einer Partei an, in der viele das Friedensprojekt Europäische Union als militaristisch verunglimpfen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Welt". Wenn die SPD "diesen Leuten" weiter hinterherrenne, bleibe sie bundesweit dauerhaft eine 25-Prozent-Partei.

Tauber ist der Auffassung, dass die SPD "in weiten Teilen Ostdeutschlands" den Anspruch aufgegeben habe, eine Volkspartei zu sein: "Das offensive Buhlen um die Linkspartei zeigt, dass die SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen lediglich Zählkandidaten sind." Zuvor hatte die SPD deutlich gemacht, die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Spiegel".

Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. Darüber hinaus schließt die SPD-Spitze direkte Gespräche mit der Führung der Linken nicht mehr aus. Sie persönlich habe Interesse, mit einzelnen Politikern der Linkspartei ins Gespräch zu kommen, sagte Fahimi am Montag.

Zuvor hatte Linke-Chefin Katja Kipping betont: "Ein klares Signal für einen Neustart wäre, dass es zu einem Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden kommt." Fahimi wies das Angebot nicht zurück, betonte jedoch mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich kann aber nicht den Terminkalender unseres Parteivorsitzenden bestimmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.02.2014

Zur Startseite