Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. "Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW."

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. "Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden", betonte der CDU-Politiker. Und das gehe "natürlich nicht ohne den Bundestag".

Dessen ungeachtet hält es Willsch für nicht nachvollziehbar, dass über das geplante Kreditprogramm kleinen und mittelständischen Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kapitalmarkt verschafft werden soll und gleichzeitig der deutsche Steuerzahler das Ausfallrisiko trage. Es sei natürlich nicht sinnvoll, die Marktwirtschaft vollends auszuschalten. "Es ist doch nicht die Sache der deutschen Regierung, spanische oder portugiesische Unternehmen mit Krediten zu versorgen", sagte Willsch.

"Das ist Sache der Banken, in erster Linie in den Sitzländern der Unternehmen." Natürlich sei Kreditknappheit Gift für die Wirtschaft. "Aber die Idee eines deutschen Sonderhilfsprogramms ist das Prinzip Gießkanne."

Wer könne denn noch beurteilen, was mit den deutschen Steuermilliarden geschehe, fragte Willsch. Möglicherweise würden die Kredite in den Krisenstaaten leichtfertiger vergeben, weil es sich um fremdes Geld handle. "Das ist genau meine Befürchtung und am Ende bleibt der deutsche Steuerzahler auf seinen Forderungen sitzen", warnte Willsch. Er sei da äußerst skeptisch. Der CDU-Politiker gönne zwar jedem Unternehmen in den Krisenstaaten, wieder auf die Beine zu kommen. "Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Es waren gerade die billigen Kredite, die diese Staaten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht haben", betonte Willsch.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.05.2013

Zur Startseite