Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch könnten die Mittel des Dauerrettungsschirms ESM nach dessen geplanten Inkrafttreten am 1. Juli schnell erschöpft sein.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Willsch begründet seine Annahme in "Handelsblatt-Online" damit, dass die Krisenländer Spanien und Italien wohl selbst schon bald in die Situation kommen könnten, Finanzhilfe aus dem ESM zu beantragen. Die beiden Länder hätten schon ohne Bankenrekapitalisierung in den kommenden Jahren einen Refinanzierungsbedarf von über 850 Milliarden Euro. Spanien habe bereits einen Hilfsantrag für seinen maroden Bankensektor angekündigt.

"Dass auch das Land selbst einen Hilfsantrag stellt, wird angesichts der Zinsaufschläge für seine Staatsanleihen täglich wahrscheinlicher", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Ähnliches gelte für Italien. "Dann wäre noch in der Sommerpause eine Aufstockung des ESM notwendig, sofern dieser Irrweg der Rettungsschirmpolitik weiter verfolgt wird."

Es bestehe zudem die "dringende Gefahr", dass der Fiskalpakt, der am 1. Januar in Kraft treten soll, seine Wirkung erst entfalten könne, wenn die Mittel aus dem ESM bereits längst ausgeschöpft seien. Spanien hat laut offiziellen Angaben bis 2014 einen Refinanzierungsbedarf von 285,7 Milliarden Euro (2012: 90,2 Milliarden Euro, 2013: 109,6 Milliarden Euro, 2014: 85,8 Milliarden Euro). Hinzu kommt der Kapitalbedarf der spanischen Banken, der laut einer aktuellen Studie von Barclays Capital mindestens 88 Milliarden Euro beträgt.

In einem "Stressszenario" werde sogar von 156 Milliarden Euro ausgegangen, sagte der CDU-Politiker Willsch. Das sei fast viermal so viel wie die derzeit lancierten 40 bis 50 Milliarden Euro. Nehme man den spanischen Staat und seine Banken zusammen, so Willsch, "müssten für Spanien 441,7 Milliarden Euro aufgebracht werden".

Italien hat laut offiziellen Angaben bis 2014 eine Refinanzierungsbedarf von mehr als 570 Milliarden Euro (2012: 217,6 Milliarden Euro, 2013: 200,9 Milliarden Euro, 2014: 151,7 Milliarden Euro). "Das wären", resümiert der CDU-Experte, "für Spanien und Italien zusammen über 1011,7 Milliarden Euro." Willsch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter darauf dränge, dass Spanien die Gelder für die Rekapitalisierung seiner Banken bereits aus dem ESM erhalte, obwohl dieser noch gar nicht in Kraft getreten sei. "Sowohl in Spanien als auch Italien haben den ESM und den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert", sagte. Auch in Deutschland habe sich Regierungskoalition und Opposition noch nicht abschließend über den Fiskalpakt, den die Regierungskoalition als Junktim mit dem ESM verknüpft hat, einigen können. "Dabei ist die Diskussion um den Fiskalpakt womöglich eine Scheindebatte, die die Opposition dazu nutzt, einen Keil in die Koalition zu treiben", fügte Willsch hinzu. "Denn die Verknüpfung von Fiskalpakt und ESM als Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM gilt erst in neun Monaten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.06.2012

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