Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" - "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosbach fügte aber hinzu: "Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Denn ein erneutes Scheitern wäre eine riesige Blamage für den Staat und ein großer Propagandaerfolg für die NPD."

Die Risiken seien erheblich. Und die NPD habe während des gesamten Verfahrens eine Plattform für ihre Propaganda. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte sich am Wochenende vehement für ein Verbot stark gemacht.

Bosbach glaubt, dass die Entscheidung beim Treffen der Ministerpräsidenten im Dezember fällt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.11.2012

Zur Startseite