Nach einem umstrittenen Tweet der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hoffen Mitglieder der Unionsfraktionsspitze auf einen freiwilligen Amtsverzicht ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ihre Äußerungen machen fassungslos und sind in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Fraktionsvize Sabine Weiss (CDU) dem "Spiegel". "Wenn das ihre Haltung ist, sollte sie ernsthaft über einen Verzicht auf das Amt der Menschenrechtssprecherin nachdenken." Auch Karin Maag, Chefin der Gruppe der Frauen in der Fraktion, kritisierte Steinbach: "Abgeordnete sollten Vorbild sein, nicht zur Verunsicherung der Bürger beitragen", sagte sie dem Magazin.

"Besorgt sein darf man, Ängste schüren geht gar nicht", kommentierte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Michael Brand (CDU), im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" Steinbachs Tweet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der selbst bei sich zu Hause Flüchtlinge aufgenommen hatte, sagte dem Magazin: "Menschenrechte gelten universal. Es ist sehr bedauerlich, wenn Frau Steinbach sie nur für bestimmte Gruppen reklamiert."

Des Amtes entheben will die Fraktionsspitze Steinbach laut "Spiegel" aber nicht. Fraktionschef Volker Kauder und sein Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer kamen dem Magazin zufolge bei einem Telefongespräch überein, keine Abberufung Steinbachs anzustreben. Das in der Fraktion nötige Votum könne für zu viel Unruhe unter den Abgeordneten sorgen, von denen viele die Flüchtlingspolitik ähnlich kritisch sähen wie Steinbach.

Die Bundestagsabgeordnete hatte zuletzt auf Twitter ein Foto eines blonden Kindes gepostet, das unter der Überschrift "Deutschland 2030" von einer Gruppe indisch aussehender Menschen gefragt wird: "Woher kommst du denn?"

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2016

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