Als Konsequenz aus der Kritik der EU-Kommission am hohen deutschen Exportüberschuss sehen Politiker von CDU und SPD Deutschland in der Verantwortung, seine Binnennachfrage anzukurbeln.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Nach meiner Auffassung geht es nicht darum, dass Deutschland weniger exportiert, sondern darum das Deutschland aus den europäischen Partnerländern mehr importiert. Dies geht nur über mehr Konsum", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Christian Bäumler, "Handelsblatt-Online". Die Reallöhne seien in Deutschland seit dem Jahr 2000 im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern nicht gestiegen, sondern gesunken.

"Der Anteil der Unternehmensgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigt, während der Lohnanteil sinkt", kritisierte der CDU-Politiker. Die Arbeitnehmer müssten daher über steigende Löhne stärker am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt werden. "Die Große Koalition muss einen Mindestlohn ohne Ausnahmen einführen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern", so Bäumler.

Ähnlich argumentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. "Der Ausweg liegt, anders als mancher Demagoge uns weismachen will, nicht in der Reduzierung der Exporte, sondern in der Erhöhung der Binnenkaufkraft: Investitionen und Löhne", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". In beiden Bereichen bestehe enormer Nachholbedarf.

Die Koalition habe hier zwar Schritte in die richtige Richtung eingeleitet. Ein Blick auf den gespalteten Arbeitsmarkt,wachsende Ungleichheit und mangelnde Infrastrukturinvestitionen zeige aber, wo weiter politischer Handlungsbedarf liege. "Dies wäre auch im Interesse der Industrie und des privaten Dienstleistungssektors, und würde dort weitere Investitionen auslösen", ist Barthel überzeugt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2014

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