Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichend sei.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Verfahren eine erste wichtige Hürde genommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Angesichts der aktuellen Situation rund um die Flüchtlinge ist auch noch einmal deutlich geworden, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt. Das ist ja einer der wesentlichen Faktoren bei einer Verbotsentscheidung."

Heveling fuhr fort: "Allerdings muss man sagen: Mit einem Verbot der NPD allein hat man das Extremismus-Problem nicht gelöst." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ebenfalls. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Wir sind damit schon mal wesentlich weiter als beim ersten NPD-Verbotsverfahren. Jetzt besteht die Chance, dass die Kriterien für ein Verbotsverfahren nach mehreren Jahrzehnten einmal auf höchstrichterlicher Ebene erörtert werden können. Das ist ein Fortschritt. Ich habe eine gewisse Zuversicht." Sachsen-Anhalt hatte das Verbotsverfahren wesentlich mit vorangetrieben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2015

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