Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen". Als Beispiel nannte er die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, die künftige Energiepolitik und die Haltung in der Libyen-Frage.

Im Falle des Libyen-Mandats würden die Gründe für ein "Ja" überwiegen. Selbiges gelte dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen, "gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben", sagte der Politiker. Im Weiteren kritisierte Bosbach die deutsche Position als "nicht überzeugend", da Deutschland keine Alternative zu der Resolution vorgelegt hätte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.03.2011

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